Beitrags- und Haftungsrisiken des Mindestlohnes

Sozialrechtliche Beitrags- und Haftungsrisiken des Mindestlohngesetzes

Mehr als 98 % aller Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig und fristgerecht abgeführt. Steuerberater tragen ihren Anteil maßgeblich dazu bei.

Das Mindestlohngesetz mit seiner Vielzahl von Arbeitgeberpflichten wirkt sich besonders auf das Beitragsrecht aus. Hier entstehen erhebliche Haftungsrisiken für Arbeitgeber, Berater und Steuerberater.

Durch die Erhöhung des Lohnanspruchs fallen nun auch höhere Sozialversicherungsbeiträge an. Die Rentenversicherungsträger sind mit der Prüfung der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften beauftragt.

Anders als im Zuflussprinzip des Steuerrechts gilt im Sozialversicherungsrecht das Entstehungsprinzip. Dies bedeutet, dass selbst wenn der Beschäftigte mit einem geringeren Entgelt einverstanden ist, für die Beitragspflicht genügt allein der Anspruch. Also auch nicht ausgezahltes Entgelt ist beitragspflichtig.

Beitragsrisiko

Wird nachträglich eine Unterschreitung der Mindestlohnzahlung (z. B. bei einer Betriebsprüfung) aufgedeckt, trägt der Arbeitgeber das Beitragsrisiko rückwirkend bis zu 4 Jahre. Bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren, sowohl für den Arbeitergeber- als auch für den Arbeitnehmeranteil.

Säumniszuschläge
Wurden keine Beiträge abgeführt, fallen zusätzlich Säumniszuschläge von 1 % pro Monat an.

Nettolohnvereinbarung
Ein Nettoarbeitsentgelt mit Lohnsteuerklasse VI ist zugrunde gelegt, wenn aus einer z. B. illegalen Beschäftigung keine Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung gezahlt wurden. Von großer Bedeutung ist, ob der Verstoß mit bedingtem Vorsatz oder grob fahrlässig erfolgte.

Spesen
Welche Bestandteile dem Bruottlohn zuzuordnen sind, ist durchaus schwer zu beantworten.
Beispiel: Reisekosten sind steuerfrei, wenn sie mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers direkt verbunden sind. Stehen sie nicht im Zusammenhang, dürfen sie nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir empfehlen ein internes Kontrollsystem im Unternehmen einzurichten.

Verfahrensrechtliche Grundsätze der Mindestlohnprüfung

Zuständigkeit
Für die Einhaltung und Prüfung ist die Zollverwaltung verantwortlich. Mit verstärkten Überprüfungen muss in allen Bereichen gerechnet werden. Anders als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, ist nach MiLoG und dem SchwarzArbG eine Prüfung ohne konkreten Anlass möglich (es muss kein Anfangsverdacht bestehen). 

Befugnisse
Bei einer Kontrolle sind die Mitarbeiter des Zolls ermächtigt, die Geschäftsräume zu betreten und Zugang zu allen lohnrelevanten Unterlagen zu erhalten. Das Durchsuchen nach Geschäftsunterlagen ist allerdings nicht erlaubt.

Befragungsrecht
Zur Papierprüfung ist es den Kontrollbeamten erlaubt, Mitarbeiter und Arbeitgeber zu befragen. Dabei kommt es zu einem Spannungsverhältnis, da auf der einen Seite Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht besteht, zum Anderen aber auch die Aussagefreiheit besteht. Im Einzelfall muss geklärt werden, ob ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot besteht.

Rechtsbehelfe
Zunächst kann Einspruch nach § 357 AO erhoben werden, worüber der zu Überprüfende nach § 197 AO zu belehren ist. Der Einspruch hemmt die weitere Vollziehung der Prüfung nicht (nur in besonderen Ausnahmefällen). Soweit sich die Prüfungsanordnung durch Vollzug erledigt hat, kann im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht die Fortsetzungsfestellungsklage erhoben werden.

Betriebsprüfungsverfahren durch den Rentenversicherungsträger

Die Ermittlungen des Zoll entbinden die Rentenversicherungsträger nicht vor Erlass eines Bescheides zur eigenen Betriebsprüfung. Die berechnete Beitragsschuld der Rentenversicherungsträger wird nach der Urteilssprechung des BGH als Schaden zugrunde gelegt.

Prüfungsgegenstand
Der Rentenversicherungsträger prüft, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten sowie ihre sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfüllen (auch das Führen von Lohnunterlagen). Dies beinhaltet insbesondere die Überprüfung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse bezüglich Versicherungspflicht oder -freiheit.

Prüfungsintervall
Eine Prüfung alle 4 Jahre ist vorgesehen (Obergrenze). Eine vorzeitige Prüfung kann erfolgen wenn:

  • ein Insolvenzverfahren eröffnet wird
  • der Betrieb geschlossen wird
  • Verdacht auf Beitragshinterziehung
  • Fehlende Beitragsnachweise (mehr als 12 Monate)
  • auffällige Lohnsummenschwankungen
  • Hinweise von Behörden und Institutionen

Rechtsbehelfe und Beraterhinweis
Gegen einen Beitragsbescheid kann zunächst Einspruch nach §§ 83 ff SGG eingelegt werden. Danach kann Klage vor den Sozialgerichten geführt werden.

Fazit
Die Praxis wird zeigen, wie sich die Durchsetzung der zuständigen Behörden entwickelt. Die Verhältnismässigkeit im Hinblick auf die Belastung durch die Kontrolle uniformierter und bewaffneter Beamter in Geschäftsräumen muss gewahrt bleiben.

Mindestlohn und Mini-Job

Zu den klassischen Prüffeldern einer Betriebsprüfung gehören die Versicherungspflicht und Beitragshöhe.

  • Mindestlohnfehler bei 450 €-Beschäftigungen unterliegen einem höheren Entdeckungsrisiko
  • ein spezielles Beitragsrisiko ergibt sich aus der Überschreitung der Versicherungsfreiheit
  • Hohe Nachforderungen sind aufgrund des Entstehungsprinzips und dem Verbot eines nachträglichen Beitragsabzuges möglich

Minijobber sind versicherungs- aber nicht beitragsfrei. Der Arbeitgeber muss Pauschalen zur Kranken- und Rentenversicherung, Lohnsteuer und Umlagen leisten. Wird die 450 €-Grenze überschritten, sind Beiträge zur Gesamt-Sozialversicherung fällig.

Prüfschwerpunkte Entgelt nach MiLoG und Mini-Job
Geprüft werden die Beiträge aus den Arbeitsentgelten (laufend und einmalig) und in welcher Form sie geleistet wurden. Schwerpunkte der Prüfung sind schon immer die Zulagen und Zuschläge, alle variablen Entgeltformen, Sachbezüge und Sonderzahlungen.

Haftungsrisiko
Das BSG hat hier Parallelen zur Rechtsprechung des BFH gezogen. Weitere Auskünfte erhalten über Beraterhaftung und Handlungsmöglichkeiten erhalten Sie über unsere Kanzlei.

Ausländerbeschäftigung, Mindestlohn und Beitragsrecht

(Entsendung, Mehrstättentätigkeit, Saisonkräfte)

Das Mindestlohngesetzt (MiLoG) findet auf alle Arbeitnehmer auf deutschem Staatsgebiet Anwendung (ungeachtet der Nationalität). Dies gilt ebenso für das Deutsche Sozialversicherungs- und Beitragsrecht. Bei beiden Grundsätzen gibt es aber Ausnahmen. Grundsätzlich bestimmt der Tätigkeitsort das zu verwendende Sozial- und Beitragsrecht (Ausnahmen möglich).

Kurzfristig Beschäftigte und Saisonarbeitskräfte
Übergangsweise von 2015 bis 2018 gilt, dass bei einer befristeten Tätigkeit von 3 Monaten bzw. 70 Tagen Versicherungsfreiheit besteht. Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nicht zu entrichten, jedoch Beiträge an die Unfallversicherungsträger. Für Auslandskräfte gilt dies nur, wenn deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet.

Kost und Logis bei Saisonkräften - Entsendefälle
Hier gilt eine Besonderheit auf die Anrechenbarkeit. Kost und Logis gelten als Sachleistungen. Saisonarbeitskräften  wird dies auf den Mindestlohn angerechnet. Dies gilt nicht für Fälle der Entsendung.

Kurzeinsatz in Deutschland - Transportbereich
Beitragsgrundlage ist der Mindestlohn. In einem Teilbereich des Transportwesens gilt - derzeit nur - ein Pilotverfahren. Für die reine Transitfahrten ist das MiLoG aussgesetzt und es finden auch keine Kontrollen statt.

Dokumentationspflichten und die Folgen ihrer Verletzung (MiLoG und Beitragsrecht)

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die bestimmten Berufsgruppen angehören, müssen aufgezeichnet und mindestens 2 Jahre aufbewahrt werden. Aufzeichnungspflicht besteht auch für geringfügig Beschäftigte aller Berufsgruppen. Die Aufzeichnung muss spästens am 7ten Tag nach Entstehtung der Arbeitszeit erfolgt sein.

Verletzung der Aufzeichnungspflicht
Eine Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist bußgeldbewehrt von bis zu 30.000 €.

Folgen der Verletzung der Aufzeichnungspflicht
Der Arbeitgeber unterliegt auch im Beitragsrecht Aufzeichnungspflichten bis zu 5 Jahren. Eine Verletzung hat weitreichende Konsequenzen nach § 28, Absatz 2 SGB IV.

Mindestlohngesetz, Nachunternehmerhaftung und Beitragsrecht

Nach § 13 MiLoG haftet der Hauptunternehmer für die Einhaltung des Mindestlohnes der von ihm beauftragten Nachunternehmer. Dies erfordert seitens des Auftraggebers besondere Aufmerksamkeit. Eine einheitliche Regelung ist hier noch nicht gefunden. Zur Sicherung eventueller Haftungsansprüche ist es empfehlenswert, die Vorlage einer entsprechenden Erklärung seitens des Nachunternehmers vertraglich zu verlangen.

Deutsches Steuerrecht 
Beiheft zu Nr. 17/2015
53. Jahrgang 2015