Überprüfung der Einhaltung des Nachweisgesetzes

Grundsätzlich gilt für einen Vertragsabschluss in Deutschland die Formfreiheit. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag muss deshalb lt. Gesetz nicht vorliegen (Achtung: gilt nicht für befristete Verträge). Der Arbeitnehmer hat jedoch einen Anspruch und kann einen Nachweis der Vertragsbedingungen innerhalb des ersten Arbeitsmonats verlangen (siehe § 2 Nachweisgesetz).

Problematisch wird es allerdings in strittigen Fällen, wenn der Vertrag nur mündlich abgeschlossen wurde. Bei einer Sozialversicherungs- und Lohnsteuerprüfung (oder bei der Berufsgenossenschaft) achten die Prüfer dabei sehr genau auf die Lohnhöhe. Sollten dabei Widersprüche von Stunden zu Auszahlungsbetrag auftauchen, wird meist ein Phantomlohn konstruiert.
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bietet Ihnen Sicherheit. Sie können damit nachweisen, in welcher Höhe der Lohn vereinbart und ob Gehaltsabrechnung ordnungsgemäß erstellt wurde.

Eine Nichteinhaltung der Nachweispflicht hat erhebliche Bedeutung für das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf z. B.

  • die Hinweispflicht auf geltende Tarifverträge,
  • den einklagbaren Erfüllungs- und Berichtigungsanspruch bezüglich der Niederschrift,
  • die streitigen Ansprüchen, bei denen es bis zur Beweislastumkehr des AN kommen kann.

Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, Verträge nach dem Nachweisgesetz zu prüfen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit unserer Frau Klebinger auf, damit wir alles Weitere besprechen können.

Wenn Sie eine gleichzeitige arbeitsrechtliche Prüfung Ihrer Verträge wünschen, könnte dies Herr Martin Holz (Rechtsanwalt) für Sie durchführen, der mit unserer Kanzlei zu diesem speziellen Thema eng zusammenarbeitet.