Gehalt ein GmbH-Chefs sozialabgabepflichtig?

Die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH selbständig oder abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist, wurde vor dem Bundessozialgericht neu aufgerollt.

Trotz einer Fülle von Indizien, die die Rechtsprechung im Laufe der Jahre entwickelt hat, ist eine eindeutige Einordnung immer noch schwierig. Eine Einstufung hängt viel vom Gesamtbild der Tätigkeit ab.

Für eine nichtselbständige Beschätigung sprechen z. B.

  • wie die Person eingegliedert ist (welche Rechtsmacht diese im Unternehmen hat) sowie
  • die Weisungsabhängigkeit (Kapitalbeteiligung)
  • begrenzte Zuständigkeiten
  • Vereinbarung von Überstundenvergütung
  • Arbeitgeberzuschüsse im Krankheitsfall
  • Verbuchung des Geschäftsführergehaltes als Lohn

Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit sind:

  • Unternehmerrisiko (z. B. Vereinbarung einer erfolgsbezogenen Vergütung oder evtl. eine Bürgschaft)
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitszeit
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit
  • Recht zur unmittelbaren und alleinigen Vertretung der Gesellschaft
  • Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
  • Einfluss auf die Ausgestaltung der betrieblichen Organisation
  • Alleinige Branchenkenntnis oder besonderes Know-how des Geschäftsführers

Dabei ist nicht entscheidend, welche Indizien überwiegen. Zur Klärung ob der Geschäftsführer versicherungsfrei oder der Sozialversicherung unterfällt, wird nun auch der bestehende Geschäftsführeranstellungsvertrag sowie die Satzung der Gesellschaft geprüft. Die familiäre Bindung, die bisher ein Kriterium war, ist nun ohne Gewicht.

Seit April 2014 wurden die Richtlingen angepasst. Darin wird festgelegt, dass weiterhin eine Gesamtbetrachtung der Beschäftigungsverhältnisse erfolgen muss. Die Regelungen des GmbH-Gesetzes sowie die gesellschaftlichen Regelungen bzw. Vereinbarungen werden mit berücksichtigt. Zudem unterscheiden sich Geschäftsführer einer Familiengesellschaft nicht mehr von "sonstigen" Geschäftsführern.

Maßgebend ist, ob der betreffende Geschäftsführer die Rechtsmacht hat und somit z. B. auch Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann.

Geschäftsführer und Unternehmer sind gut darin beraten, sich die Geschäftsführeranstellungsverträge und die Satzung der Gesellschaft genau durch zu lesen. Mündliche Abreden bezüglich Weisungsbefugnisse könnten unerheblich sein. Wenn klar ist, welche Befugnisse dem Geschäftsführer eingeräumt werden, sollten die vertraglichen Vereinbarungen dies wiederspiegeln.

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherungs bietet die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens an. Die darauf folgende Entscheidung ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls verbindlich. Ein Antragsverfahren kann auch von Amts wegen durch die Krankenkasse initiiert werden, wenn diese Kenntnis darüber erlangt, dass der Betroffene Geschäftsführer ist. Einen Antrag zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens finden Sie bei der Deutschen Rentenversicherung

Sollte dabei festgestellt werden, dass ein selbständig geglaubter Geschäftsführer eigentlich versicherungspflichtig ist, drohen dem Unternehmen Beitragsnachzahlungen. Wenn umgekehrt keine Versicherungspflicht vorlag, aber Beiträge gezahlt wurden, ist es möglich, trotzdem keinen Anspruch auf Leistungen zu haben.

In einem Statusfeststellungsverfahren ist die Vertretung durch den Steuerberater vom BSG nicht erlaubt (AZ.: B 12 R 7/12 R vom 05.03.2014).

Als Ihr Steuerberater ist es möglich, Ihren Gesellschafter- oder Geschäftsführervertrag, mit dem wir in Bezug auf Ihre Buchhaltung zu tun haben, dahingehend zu prüfen. Sollte dabei der Sachverhalt die Versicherungspflicht zeigen, entwickeln wir Handlungsempfehlungen. Die weitere Vorgehensweise und die Gestaltung muss dann in Zusammenarbeit mit gerichtlich bestellten Rentenversicherungsberatern bzw. Rechtswanwälten erfolgen.