Behandlungskosten bei Privat-Versicherten

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die Privat-Versicherte selbst bezahlen um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicheres zu holen, nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltent gemacht werden können.

Im Gerichtsentscheid wurden die privaten Zahlung der Arztrechnungen nicht - wie in § 10, Abs. 1, Nr. 3 Satz 1 des EStG gefordert -als Sonderausgabe und damit als Beitrag zu einer Krankenversicherung angesehen. Auch außergewöhnliche Belastungen lagen nach Ansicht des Gerichtes nicht vor. 

Da dieses Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Dok.-Nr. 0446630
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
11-K-11327/16
Pressemitteilung vom 15.06.2017