Gleichstellung gefordert - zumutbare Eigenleistung rechtens?

Wenn Sie in der Steuererklärung die neu gekaufte Brille, Ausgaben für Medikamente, Zahnersatz oder die Fahrtkosten zum Arzt geltend machen, zieht das Finanzamt automatisch eine zumutbare Belastung ab. Diese ist abhängig vom Einkommen, Familienstand bzw. Anzahl der Kinder. Der Prozentsatz bewegt sich zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Die Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten medizische Leistungen ohne Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Eigenbeteiligung des Zahnersatzes. Damit sind sie besser gestellt als die "leistungsfähigen" Bürger. Ob diese Ungleichstellung nun verfassungswidrig ist, wird derzeit geprüft.

Seit September 2013 hat das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass alle Steuerbescheide bezüglich Krankheits- und Pflegekosten deshalb einen Vorläufigkeitsvermerk bis zur Klärung der Rechtslage aufnehmen müssen. Ein Einspruch bezüglich der Kürzung von Krankheits- und Pflegekosten ist aus diesem Grund derzeit nicht notwendig.

Sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen.

Akt.Zeichen VI R 32/13 und VI R 33/13
BMF-Schreiben vom 29.08.2013